Gemeinsame Pressemitteilung der SPD Mittelsachsen und der SPD-Kreistagsfraktion

Mittelsachsen braucht Rettungspaket des Freistaats – Finanzminister muss endlich handeln!
Im April versprach Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer ein Rettungspaket in dreistelliger Millionenhöhe für die kommunale Ebene im Freistaat. Viele Landkreise und Kommunen stehen vor großen finanziellen Problemen. Auch Mittelsachsen ist davon betroffen. Nun wurde bekannt, dass ein solches Rettungspaket vorerst gescheitert ist. CDU-Finanzminister Vorjohann wollte den Kommunen laut Medienberichten nur die erhöhten Bundesmittel zur Unterbringung Geflüchteter weiterreichen.

Dazu erklärt Axel Buschmann, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Kreistag Mittelsachsen:
„Der Freistaat darf die kommunale Ebene nicht im Regen stehen lassen. Auch in Mittelsachsen spüren wir die schwierige finanzielle Situation. Den vollmundigen Ankündigungen müssen nun endlich Taten folgen. Die Blockade durch CDU-Finanzminister Vorjohann gefährdet den sozialen Frieden.
Es geht um ganz konkrete Leistungen und Investitionen, die im Moment auf der Kippe stehen. In der wirtschaftlich schwierigen Lage sind kluge Investitionen und ein aktiver Staat wichtiger denn je. Es braucht zügig ein wirksames Rettungspaket für die Städte und Landkreise. Hier sind der sächsische Finanzminister und der Ministerpräsident in der Pflicht. Der ständige Fingerzeig auf Berlin hilft uns in Mittelsachsen nicht weiter.“
 
Alexander Geißler, Co-Kreisvorsitzender der SPD Mittelsachsen ergänzt: „Die Gemeinden und der Landkreis sind die Verantwortungsebenen, die für uns am einfachsten greifbar sind. Fehlen finanzielle Mittel sinken Gestaltungsspielräume und der Frust und auch ein Gefühl von Ohnmacht bleibt. Wenn man Menschen für ein politisches Engagement auf kommunaler Ebene erreichen will, muss eine Gemeinde und der Landkreis auch die finanziellen Gestaltungsspielräume haben, selbst auf das eigene Umfeld bezogene Projekte und Initiativen umsetzen zu können. Wenn es das nicht gibt, verschrumpft die demokratische Mitbestimmung zu einer leeren Hülle. Das ist gefährlich und stärkt Extremismus.“
 

Die SPD-Fraktion im Kreistag Mittelsachsen und der SPD-Bundestagsabgeordnete für das Chemnitzer Umland, Carlos Kasper, fordern den Vehrkehrsverbund Mittelsachsen (VMS) auf, bei der Debatte um das Deutschlandticket endlich das Angebot für alle Kund:innen auch ohne Smartphone zu ermöglichen. 

In einer Antwort auf eine Anfrage an das Sächsische Staatsministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr (SMWA) wird die Rechtslage nochmal verdeutlicht. Dort heißt es, dass eine Ausgabe des Tickets in Form einer Chipkarte den Anforderungen eines digitalen Tickets entspricht. Die Papierlösung ist zeitlich befristet bis zum 31.12.2023 möglich. Diese beiden Möglichkeiten bestehen beim Verkehrsverbund Mittelsachsen bisher nicht und sollen auch nicht ermöglicht werden. 

Dazu erklärt Axel Buschmann, Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion Mittelsachsen: „Das 49-Euro-Ticket soll allen Menschen ermöglichen zu einem günstigen Fahrtpreis den ÖPNV bundesweit zu nutzen. Das der VMS weiter Menschen ohne vorhandenes Endgerät von der Nutzung faktisch ausschließen will, ist inakzeptabel. Wir appellieren nachdrücklich an die Entscheider:innen, hier endlich eine Lösung zu finden!“. 

Carlos Kasper MdB ergänzt: „Bund und Länder haben sich auf klare Regelungen zum Deutschlandticket verständigt. Der VMS ist gut beraten, dies auch umzusetzen. Alles andere ist weder service- noch kundenorientiert. Wir als SPD wollen Mobilität für alle Kund:innen ermög-lichen, auch diejenigen die kein Smartphone besitzen. Hier ist die Chipkarten-Lösung der richtige Weg. Der VMS muss endlich handeln!“.

weiterlesen

Mittelsächsische Sozialdemkraten gegen reines Digitalangebot
 
Zum 1. Mai 2023 soll das 49-Euro-Ticket nach langer Vorbereitungszeit eingeführt werden. Die mittelsächsische SPD-Kreistagsfraktion ist froh, dass dieses Angebot nun endlich kommen wird. „Wir sind davon überzeugt, dass es ein Erfolg werden kann. Entscheidend hierfür sind jedoch attraktive Rahmenbedingungen“, erklärt Axel Buschmann, Vorsitzender der SPD im Kreistag Mittelsachsen. Mit Verwundung haben die Sozialdemokraten daher der Tagespresse entnommen, dass der VMS auf eine Papierlösung für das 49-Euro-Ticket verzichten will. Nur wer ein Smartphone besitzt, erhält somit die Möglichkeit dieses Angebot zu nutzen. „Damit werden etliche Menschen, vor allem ältere, kategorisch von der Nutzung des neuen Angebotes ausgeschlossen. Wir halten diese Entscheidung für falsch“, so Buschmann weiter.
 
Die Fraktion hat sich daher an den Geschäftsführer des VMS, die betroffenen Landräte sowie den Oberbürgermeister der Stadt Chemnitz gewandt und fordert, das 49-Euro-Ticket auch in Papierform anzubieten. „Das 49-Euro-Ticket soll allen Menschen in Deutschland ermöglichen zu einem günstigen Fahrtpreis den ÖPNV und Regionalverkehr in ganz Deutschland zu nutzen. Daher dürfen Menschen ohne vorhandenes Endgerät auch nicht von dieser Möglichkeit abgeschnitten werden. Digitalisierung darf nicht bedeuten, dass z.B. ältere Menschen von einem solchen Angebot der Daseinsvorsorge ausgeschlossen werden“, sagt Buschmann abschließend.

weiterlesen

Nachdem die AfD-Kreistagsfraktion mit ihrem Landratskandidaten Rolf Weigand Anfang März gemeinsam mit einer großen Mehrheit im Kreistag Mittelsachsen gegen die Stimmen der SPD und Linken das Schülerverbundticket des VMS, ohne Not und ohne dass alle Fragen hierzu vom Landkreis und VMS beantwortet werden konnten, abgeschafft haben, folgte am Mittwoch eine höchst peinliche Posse im Plenum des Sächsischen Landtags. Die AfD wollte erreichen, dass nun der Freistaat die finanziellen Folgen dieser Entscheidung tragen sollte. „Offensichtlich ist Herrn Weigand mittlerweile aufgegangen, was man da für einen schlechten Beschluss gefällt hat“, befindet Axel Buschmann, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Kreistag Mittelsachsen. Der Versuch, die Schuld für diese Entscheidung dem Bildungsticket des Freistaates in die Schuhe zu schieben, lief jedoch ins Leere. Allzu offensichtlich war das Wahlkampfmanöver des Großschirmaer Landratskandidaten der AfD.

„Es ist schon beschämend für unseren Landkreis, dass ausgerechnet derjenige, dem es so wichtig war das Thema Schülerbeförderung nicht im Landratswahlkampf zu haben, die Bühne des Landtages genau dazu nutzen wollte“, befindet Buschmann weiter. „Und es ist unehrlich. Man könnte meinen, Herr Weigand hat das System der Finanzierung des Schülerverkehrs immer noch nicht verstanden. Sonst müsste man zum Schluss kommen, dass er die Menschen hier absichtlich täuschen will.“

Die SPD-Fraktion im Kreistag Mittelsachsen sieht das Ansehen des Landkreises und des Kreistages durch Rolf Weigand persönlich geschädigt und fordert den Großschirmaer Kreisrat auf, sich in der nächsten Sitzung des Kreistages für dieses Theaterstück zu entschuldigen.

weiterlesen

Gemeinsame PM der SPD-Fraktionen Mittelsachsen, Erzgebirge und Landkreis Zwickau zur geplanten Änderung der Schülerbeförderungssatzung

Die Freie Presse berichtete über das geplante Aus für das Schülerticket im Verbandsgebiet des VMS. Die SPD-Fraktionen in den Kreistagen Mittelsachsen, Landkreis Zwickau und dem Erzebirgskreis erklären gemeinsam sich in allen zuständigen Gremien des Kreistages entschieden gegen diese geplanten Änderungen einzusetzen. „Die uns vorliegenden Antworten auf das Warum und Wie zur geplanten Satzungsänderung lassen deutlich erkennen, dass es dem ZVMS und den Landräten vor allem darum geht Geld zu sparen. Die erheblichen Kostensteigerungen v.a. für die Eltern von Grundschulkindern versucht man jetzt auf die Einführung des Bildungstickets zu schieben. Das ist eine bodenlose Unverschämtheit,“ erklärt Axel Buschmann, SPD-Fraktionsvorsitzender in Mittelsachsen.

Aus Sicht der SPD-Kreistagsfraktion Mittelsachsen haben die Landräte und der Zweckverband schlicht nicht nach einem Weg gesucht, um den Eltern auch weiterhin dieselben Konditionen für den Schülerverkehr anzubieten. Die Abschaffung des Schülertickets ist faktisch überhaupt nicht nötig, auch eine finanzielle Vergünstigung für das Bildungsticket sei möglich. „Es ist so wie immer: es fehlt allein der Wille bei den Verantwortlichen“, so Buschmann weiter. Seine Fraktion fordert den Landrat daher in einem eingereichten Antrag auf, entsprechend in der Zweckverbandsversammlung gegen die geplante Änderung der Schülerbeförderungssatzung zu stimmen.

Auch die SPD-Fraktion im Erzgebirge fordert eine breitere kreisinterne Diskussion noch vor der kommenden VMS-Verbandsversammlung. Das Thema bedürfe einer Diskussion in jedem Landkreis, bevor es in der Verbandsversammlung beschlossen wird. "Ein dringend einberufenes Spitzentreffen der Fraktionsvorsitzenden sollte die Notwendigkeit einer Vertagung der avisierten Satzungsänderung durch die VMS-Verbandsversammlung feststellen. Somit gewönnen wir Zeit, um das Problem zu lösen und durch unseren Kreistag bestätigen zu lassen. Ein abruptes Umschalten von Verbundticket zu Bildungsticket sehen wir für unsere ländliche Region kritisch. Es muss Lösungen geben, die eine enorme Kostensteigerung für verschiedene Elterngruppen ausschließen", sagt Fraktionsvorsitzender Jörg Neubert.

Die Antworten des Landrates im Landkreis Zwickau auf die Anfrage der Fraktion SPD/Grüne zum Thema Schülerbeförderung haben das ganzes Ausmaß der geplanten Satzungsänderung im Landkreis Zwickau gezeigt. „Wir appellieren deshalb an Landrat Dr. Scheurer, sich in der kommenden Verbandsversammlung für die Absetzung des Themas von der Tagesordnung einzusetzen und die Satzungsänderung mit den Mitgliedern des Kreistages zu beraten“, äußert sich Fraktionsvorsitzender Andreas Weigel.

Der vorliegende Fall zeige auch deutlich, warum die Sozialdemokraten in Mittelsachsen schon immer dagegen waren die Satzungshoheit für die Schülerbeförderung als Kreistag abzugeben. „Wir sollten diesen Fehler als Landkreis dringend korrigieren und das Heft des Handelns wieder in die Hände legen, in die es gehört: die gewählten Vertreterinnen und Vertreter des Kreistages,“ urteilt Axel Buschmann abschließend.